Nachrichten Steuern und Recht 

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

20.04.2018 15:40:00
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat (Az. 1 A 1971/15).

"Wirtschaftsprüfung mit Zukunft" - aktuelle Herausforderungen auf dem Branchentreffen in Berlin

20.04.2018 15:10:37
Kernthemen der Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin, an der rund 400 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer aus ganz Deutschland teilnehmen, sind die Globalisierung, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren Bedeutung für den Berufsstand. Die WPK berichtet.

Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

20.04.2018 13:13:08
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17).

Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

20.04.2018 12:58:36
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 57/17).

Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines Gartenhauses in Wohnanlage

20.04.2018 11:29:39
Das AG München entschied, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf (Az. 484 C 22917/16 WEG).

Künstliche Intelligenz verändert die Energiebranche

20.04.2018 10:35:43
Die Energiebranche steht vor der Herausforderung, nach der ökologischen Energiewende jetzt die Digitalisierung der Energiewende zu meistern - und die Bundesbürger gehen davon aus, dass neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) dabei eine große Bedeutung zukommt. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom.

Abmahnmissbrauch eindämmen - Gesetzgeber ist gefordert

20.04.2018 10:27:33
Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt u. a. an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

20.04.2018 07:31:15
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (Az. 1 C 1.17).

Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

20.04.2018 07:13:36
Das BVerwG hat zwei Klagen zum Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr an das OVG zurückverwiesen. Das OVG müsse erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gegeben sind (Az. 2 C 36.17, 2 C 40.17).

"Digitaler Hausfriedensbruch"

20.04.2018 06:59:40
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem mit einem neuen § 202e StGB die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

Quelle: www.datev.de

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